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Presse
10.05.2012 | SN vom 08.05.2012
Keine große Hoffnung auf Verbot
Uwe Schünemann nimmt Stellung zum möglichen Ende der Nazi-Aufmärsche

Am Montagabend haben der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, Politikwissenschaftler Joachim Perels, Journalist Andreas Speit, Bürgermeisterin Gudrun Olk, Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese sowie Sigrid Bade und Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ unter anderem über ein mögliches Verbot des jährlichen Neonazi-Aufmarsches in der Kurstadt diskutiert.

Wie groß der Gesprächsbedarf der Bad Nenndorfer ist, zeigte sich am großen Interesse der Zuhörer in der voll besetzten Wandelhalle. Schünemann sieht „im Moment nicht ganz so viel Hoffnung“ auf einen Stopp der sogenannten „Trauermärsche“. Für ein Verbot müsse der Veranstaltung in Gänze der Tatbestand der Volksverhetzung nachgewiesen werden. Das werde „im Detail geprüft“, so der CDU-Politiker. Gebe es Aussicht auf Erfolg, werde ein Verbot beantragt. Eine genauere Prognose wolle er nicht abgeben.



06.05.2012 | SN vom 27.04.2012
Polizei zeigt Verärgerung
Polizei wirft DGB-Sekretär Polemik vor

Ungewöhnlich starke Verärgerung bei der Polizei ausgelöst hat ein Artikel des DGB-Gewerkschaftssekretärs Steffen Holz in der SN-Sonderbeilage zum „Tag der Arbeit“ vom 25. April. Holz hatte der Polizei darin mit Blick auf Neonazi-Aktivitäten in Bückeburg vorgeworfen, die Lage zu „verharmlosen“. Gemeinsam mit der Kommunalverwaltung und Schulleitungen habe die Polizei „politisch versagt“.
„Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich ein Funktionär in verantwortungsvoller Position in dieser pauschalen und zum Teil polemischen Weise in der Öffentlichkeit äußert und damit die intensiven, nicht nur polizeilichen Bemühungen aller Verantwortungsträger vor Ort bei der Bekämpfung des sogenannten ,Rechts-Links-Konflikts‘ in Bückeburg herabwürdigt“, reagiert der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, in einer Pressenotiz.



17.04.2012 | SN vom 14.04.2012
Bewerber für die Kandidatur zur Landtgswahl 2013

Direktkandidatur zur Landtagswahl: Christel Oberheide und Mike Schmidt setzen Akzente
Landkreis (ssr). Jeweils acht Minuten ist das Zeitfenster offen gewesen. In dieser Redezeit mussten die beiden Bewerber um die CDU-Direktkandidatur zur Landtagswahl im Wahlkreis 37 „Schaumburg“ versuchen, sich zu profilieren und zu punkten. Dazu hatten Christel Oberheide und Mike Schmidt am Donnerstag während der Jahresversammlung der Stadthäger Union Gelegenheit.
Beim Punkt „Persönliches“ erzählte der 36-jährige Auhäger Polizeibeamte Schmidt vor allem vom Leben seiner jungen vierköpfigen Familie in einem „Mehrgenerationenhaus“. Die 46 Jahre alte Rodenberger Betriebswirtin und Kauffrau Oberheide betonte besonders ihr Aufwachsen in einer Unternehmerfamilie. Ein betriebliches Umfeld präge auch ihr heutiges Leben. Sie bezeichnete sich als „Querdenkerin“.
Oberheide hob mit gewisser Lautverstärkung hervor, dass sie „im Wahlkreis Schaumburg geboren wurde und hier lebe – was ich für wichtig halte“. Sie rief aus: „Ich bin Ihre Rodenbergerin.“ Schmidt, der als Auhäger außerhalb des Wahlkreises wohnt, sparte dieses Thema weitestgehend aus. Allerdings betonte er, ein vorrangiges Motiv für seine Bewerbung sei, „in Hannover die Interessen des ganzen Schaumburger Landes zu vertreten“.
Das tat Oberheide genauso. Unisono versprachen beide, für die Entwicklung ihrer politischen Inhalte so intensiv wie möglich Anregungen von innerhalb der hiesigen CDU und von Bürgern aufzunehmen. Oberheide: „Die Kandidatur wäre für mich Teamwork.“ Schmidt: „Politik heißt für mich Mannschaftssport.“
Bei der jeweiligen Aufzählung der politischen Schwerpunkte waren viele Überschneidungen erkennbar, aber auch eigene Akzentsetzungen.
Schmidt stellte diese unter das Motto „Stärkung des ländlichen Raumes“. Er nannte Punkte wie die Ausweitung des GVH-Bahntarifs, den „2+1“-Ausbau der B65 und die Verbesserung der Mobilität für Senioren. Es gelte, dem Fachkräftemangel durch gute Bildungsangebote vor Ort zu begegnen und für eine stabile Ausstattung der Polizei in der Fläche zu sorgen.
Oberheide will sich vor allem mit Wirtschaftsförderung, speziell mit Blick auf den Mittelstand, einsetzen. Dazu gehöre auch, „dass Wirtschaft menschlich bleibt“. Sie wolle im Landtag an einer „Etatpolitik mit Augenmaß“ mitwirken. Vor Ort wolle sie dazu beitragen, „dass die Bürger ,Ja‘ zur Energiewende sagen“.

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